Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB

der ECTRONS Automotive GmbH (Stand vom 04.06.2018, v01)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer (im Folgende: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferers werden beim Erstkontakt und bei Veränderung der AGBs an den Interessenten bzw. Besteller übermittelt.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Für diese und die Folgegeschäfte mit dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn sie in einer Vertragsbestätigung des Lieferers nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Bestellers enthalten sind und der Lieferer diesem nicht widerspricht. Schweigen bedeutet Ablehnung. Bedingungen des Lieferers gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Besteller als angenommen, insbesondere bei telefonischer Bestellung. Abweichungen durch Individualabreden bedürfen der Textform.
2. Lieferverträge kommen entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung nach schriftlicher Bestellung oder durch Lieferung zustande. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Richtangebote, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält der Lieferer sich Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Lieferer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

III. Lieferung

1. Der Lieferumfang wird durch schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Falls eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht erfolgt, richtet sich der Lieferumfang nach den zwischen dem Besteller und dem Lieferer getroffenen Absprachen.
2. Material- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
3. Erhält der Lieferer nachträglich Anhaltspunkte für einen unregelmäßigen Zahlungsverkehr des Bestellers, für die Beantragung oder Eröffnung eines Moratoriums (Aufschub des Schuldendienstes) oder eines Insolvenzverfahrens oder für eine sonstige Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so ist der Lieferer berechtigt, die Lieferung von der Kaufpreisvorauszahlung abhängig zu machen oder per Nachnahme zu liefern.
4. Bei Annahmeverweigerung der Lieferung gehen alle Fracht- und Portospesen sowie Nebenkosten zu Lasten des Bestellers.
5. Lieferungsumfang und Lieferungsgegenstand ergeben sich – über Ziffer 1 hinaus – gegebenenfalls aus zusätzlichen Leistungsbeschreibungen, sofern diese Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden sind.
6. Der Lieferer behält sich vor eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Der Lieferer behält sich ebenfalls vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

IV. Lieferfrist

1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, ist es oberstes Ziel des Lieferers, Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten.
Sollte es bei der Selbstbelieferung zu Schwierigkeiten im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Ware oder die Rechtzeitigkeit dieser Verfügbarkeit kommen, so ist der Lieferer verpflichtet, dies schnellstens mitzuteilen. Bei einer Verzögerung von mehr als acht Wochen sind beide Vertragspartner in diesen Fällen berechtigt, durch schriftliche Erklärung mit Setzen einer Nachfrist von vier Wochen gegenüber dem jeweils anderen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind bereits gewährte Leistungen zurückzuerstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz-ansprüche, bestehen nicht.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, technischer Klärungen, Freigaben, Beistellungen von Komponenten sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Lieferers Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, sowie solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Vom Lieferer werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen den Bestellern baldmöglichst mitgeteilt.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers auch aus anderen Geschäften mit dem Lieferer voraus.
6. Konventionalstrafen auf Grund von Lieferverzögerung sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn die Vertragspartner haben hierzu eine gesonderte, von beiden Seiten gezeichnete Vereinbarung getroffen.

V. Überlassene Unterlagen

1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben etc., behält sich der Lieferer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Lieferer erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Lieferer das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs. 4 annehmen, sind dem Lieferer diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
2. Die Angaben in den überlassenen Unterlagen, insbesondere Maß- und Gewichts-angaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen.

VI. Verpackung und Versand

1. Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In jedem Fall ist der Lieferer berechtigt, Zufuhrkosten bis zur Höhe der Gebühren, die bei Wahl einer anderen Versandart entstehen würden, zu berechnen.
2. Die Wahl der Verpackung und Versandart steht im Ermessen des Lieferers. Der Lieferer übernimmt keine Verbindlichkeit für billigsten Versand.
3. Der Lieferer behält sich das Recht vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort im Sinne von Punkt IX. Ziff. 1, sondern von einem anderen Ort der Wahl des Lieferers vorzunehmen.
4. Die Verpackung wird vom Lieferer gesondert berechnet. Für Verpackungen, die auf der Rechnung als „rücksendefähig“ bezeichnet werden, vergütet der Lieferer 2/3 des berechneten Wertes, wenn sie innerhalb eines Monats frei Haus zurückgesandt werden.

VII. Preise

1. Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Der Lieferer stellt stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Rechnung.
3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannte Konto zu erfolgen Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Lieferer vorbehalten.
5. Wenn bei Vertragsabschluss eine voraussichtliche Abnahmemenge festgelegt wird und der Lieferer zur Entwicklung und zur Schaffung der Produktionsvoraussetzungen Entwicklungs- und Vorlaufkosten hat, die auf der Basis der beabsichtigten Abnahme-menge in die Preiskalkulationen des Lieferers einfließt, so ist der Lieferer berechtigt, die anteiligen, nicht amortisierten vorgenannten Kosten nachträglich zu berechnen, wenn der Besteller aus vom Lieferer nicht zu vertretenden Gründen die voraussichtliche Abnahmemenge z. B. wegen Minderbedarfs, Vertragskündigung etc. nicht abruft. Die vorgenannte Bestimmung gilt auch bei Rahmen- und Teillieferungsverträgen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware für alle Forderungen aus der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (Kontokorrentvorbehalt). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Der Lieferer ist berechtigt, seine Vorbehaltsware zu den üblichen Geschäftszeiten des Bestellers, wenn dieser seine Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber nicht erfüllt, insbesondere bei Zahlungsverzug, wegzunehmen und zu diesem Zwecke sämtliche Lager- und Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Die Wegnahme ist keine verbotene Eigenmacht.
3. Im Falle der Verarbeitung der Ware des Lieferers oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwirbt der Lieferer an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Besitzer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für den Lieferer verwahrt. Sein Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem Wert der Ware des Lieferers im Verhältnis zum Wert des entstandenen Gegenstands entspricht.
Erwirbt der Besteller durch die Verbindung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt Miteigentum an den Lieferer nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des entstandenen Gegenstandes. Für die Weiterveräußerung gilt nachfolgende Ziff. 4; die aus der Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des oben genannten Bruchteils an den Lieferer abgetreten.
4. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht dem Lieferer gehörender Ware veräußert, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Lieferers.
5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Zu einer anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Pfändung oder Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt. Bei Zahlung im Scheck-/Wechsel-verfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Wechsels/Schecks und Gutschrift des Rechnungsbetrages.
6. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware gilt nicht, wenn der Besteller zu Bedingungen eines Dritten abschließt, nach denen es ihm nicht gestattet ist, Forderungen gegen Dritte an den Lieferer abzutreten.
7. Der Besteller ermächtigt den Lieferer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Der Lieferer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Lieferers stehenden Waren und die an den Lieferer abgetretenen Forderungen und Rechte zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Lieferer ist jederzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und abgetretene Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen. Die Durchsetzung der abgetretenen Rechte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, ohne dass der Lieferer hierzu verpflichtet ist oder hieraus vom Besteller haftbar gemacht werden können.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Der Lieferer verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihrer zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
10. Pfändungen, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretungen der Vorbehaltsware sowie dem Lieferer zustehenden Rechte und andere Rechte des Lieferers beeinträchtigende Verfügungen durch den Besteller sind unzulässig.
11. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware auf die vom Lieferer abgetretenen Forderungen oder die nach vorstehenden Absätzen begründeten Rechte wird der Besteller auf Eigentum des Lieferers hinweisen und den Lieferer unverzüglich unter Übersendung aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen.
In der Zurücknahme der Vorbehaltsware sowie deren Pfändung durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag; solche Maßnahmen erfolgen nur zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers.
Mit einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren ist der Lieferer für den Fall der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens nicht einverstanden.

IX. Zahlungen

1. Rechnungen sind wie folgt zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Nicht skontier fähig sind Reparaturrechnungen, Rechnungen, soweit sie nicht bar, sondern durch Verrechnung mit Gutschriften ausgeglichen werden. Die vorbezeichneten Skonti für einzelne Lieferungen werden nicht gewährt, soweit sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
2. Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei an den Sitz des Lieferers zu leisten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Skonto ist der vorherige vertragsgemäße Ausgleich aller fälligen Rechnungsbeträge. Bei Teillieferungen ist die Skontierung der Gesamtrechnung nur zulässig, wenn von den Teillieferungen entsprechende Teilbeträge rechtzeitig bezahlt werden.
3. Zahlungen durch Wechsel ist vorbehaltlich ausdrücklich schriftlicher anderweitiger Vereinbarung ausgeschlossen. Eine ausnahmsweise Annahme von Akzeptanz gilt nur solange als Kaufpreisstundung, als in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers keine nachteiligen Änderungen eintreten oder bekannt werden. Wechselzahlungen sind keine Barzahlungen. Diskont- und sonstige Wechselspesen sind vom Besteller auf jeden Fall sofort mit Wechselgebung zu bezahlen. Für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung und / oder Wechselrückleistung übernimmt der Lieferer keinerlei Haftung. Die Annahme von Schecks erfolgt nicht an Erfüllung statt, sondern erfüllungshalber.
4. Verzugszinsen berechnet der Lieferer mit 8 % p. a. über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher anzusetzen, wenn durch den Lieferer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn durch den Besteller eine geringere Belastung nachgewiesen werden kann.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen gegen irgendwelchen vom Lieferer nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
6. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche infolge von Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet sind, so ist der Lieferer berechtigt, weitere Lieferungen von Vorkasse oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen.

X. Gefahrübergang

Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Besteller über, wenn die Sendung den Firmensitz verlässt oder der Versand nach Versandbereitschaft auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt wird.
Transportschäden oder Verlust der Ware werden vom Lieferer nicht gedeckt. Soweit Ansprüche gegen haftende Dritte und/oder gegen Versicherer (Versicherungen nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers) geltend gemacht werden können, erschöpft sich ein Anspruch des Bestellers gegen den Lieferer mit der Forderungsabtretung an den Besteller.

XI. Gewährleistung

1. Soweit der Lieferer die an den Besteller gelieferten Waren nicht selbst hergestellt, sondern vom Vorlieferanten bezogen hat, erfüllt der Lieferer Gewährleistungspflichten dadurch, dass der Lieferer dem Besteller hiermit die gesamten eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten des Lieferers abtritt. Der Besteller nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an. Bei Nichtdurchsetzbarkeit oder Misslingen richten sich die subsidiären Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer nach den Bestimmungen der folgenden Ziff. 2.
2. Die gelieferte Ware weist die aus der Produktbeschreibung (Spezifikation) ersichtliche Beschaffenheit, andernfalls die handelsübliche Beschaffenheit auf. Erklärungen über die Beschaffenheit stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Allgemein wird über die Gewährleistung nach diesen Bedingungen bzw. nach dem Gesetz keinerlei Garantie übernommen.
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung durch schriftliche Anzeige dem Lieferer gegenüber zu rügen. Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Verdeckte Mängel müssen spätestens binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung beim Lieferer schriftlich gerügt werden.
Im Falle der Mängelfeststellung ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die beanstandete Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfallen sämtliche Ansprüche.
Die vorbezeichnete Anzeigepflicht gilt auch, wenn dem Besteller gegenüber seitens seines Abnehmers Mängel der vom Lieferer gelieferten Waren oder Teile offengelegt werden.
Ist die Beanstandung durch den Besteller berechtigt, so steht ihm das Recht zu, im Rahmen der Nacherfüllung Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Der Lieferer ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder die gewählte Art der Nacherfüllung kostspieliger ist als die andere und diese keine erheblichen Nachteile für den Besteller im Verhältnis zur anderen Nacherfüllungsmöglichkeit beinhaltet. Im Falle der Nacherfüllung durch Nachbesserung ist das Lieferer Nachbesserungsrecht auf drei Versuche hinsichtlich einen – und desselben Mangels – insgesamt auf sechs Versuche hinsichtlich sämtlicher Mängel beschränkt. Ist die Kaufsache nach Vornahme der Nacherfüllung an einen anderen Ort zu verbringen als den ursprünglichen Lieferort, so fallen dem Besteller die insoweit anfallenden Mehrkosten zur Last. Gleiches gilt, wenn der Besteller die mangelhafte Sache von einem anderen Ort als seinem Sitz / dem Lieferort zum Zwecke der Nacherfüllung an den Lieferer zurücksendet.
Zur Geltendmachung weitergehender Gewährleistungsansprüche ist der Besteller erst berechtigt, wenn er den Lieferer zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung eine angemessene Frist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, ist das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Unberührt bleibt hiervon das Recht zur Minderung des Kaufpreises.
3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn
a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (z. B. chemische, elektromagnetische, elektrische etc.) zurückzuführen ist, soweit sie durch den Lieferer nicht zu vertreten sind,
b) der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Liefergegenstandes, insbesondere einer Verwendung ungeeigneter, insbesondere fremder Ersatzteile beruht und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht.
Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Die beanstandete Ware ist mit dem Original-Lieferschein oder dessen Fotokopie an den Lieferer einzusenden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten der Lieferer nicht auf die Einrede nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge.
5. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen und Berufung auf Mängelansprüche ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als er in Ansehung des gerügten Mangels nach Treu und Glauben verhältnismäßig ist, d. h. nur bis zum Kaufpreisteilbetrag, der konkret als mangelhaft gerügten Artikel.
6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, so übernimmt der Lieferer für die Dauer aus den entstehenden Folgen keinerlei Haftung. Gleiches gilt für ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.
7. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Abschnitt XII.
8. Soweit im Lieferumfang Software oder sonstige urheberrechtsfähige Ware und Rechte enthalten sind, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich der zugehörigen Dokumentationen zu nutzen. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlichen Umfang nutzen und bearbeiten und ist verpflichtet, Herstellerangaben nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers die Software oder Rechte daran – etwa durch Lizenz – auf Dritte weiter zu übertragen.
9. Die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer wegen Vorsatz oder wegen arglistigen Verschweigens eines dem Lieferer bekannten Mangels haftet; in diesen Fällen haftet der Lieferer nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Der Besteller ist nicht berechtigt, eine vom Lieferer nicht genehmigte Werbung im Rahmen des Vertriebs der vom Lieferer hergestellten Waren einzusetzen. Machen Kunden des Bestellers Mängelhaftungsansprüche geltend, die sie auf Abweichungen der gekauften Ware von den erblichen Aussagen des Vertriebspartners stützen, so ist dieser nicht berechtigt, dem Lieferer gegenüber Ansprüche aus diesem Umstand herzuleiten.

XII. Haftung

1. Für Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag sowie aus unerlaubter Handlung oder nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Lieferer nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern nicht
a) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird
b) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird.
2. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Dies gilt auch in Fällen der Mängelhaftung.
4. Die Haftungsbeschränkungen in den Punkten XI. und XII. gelten auch im Hinblick auf eine etwaige Haftung wegen fehlerhafter Beratung, fehlerhafter Montageanleitung sowie sonstiger Nebenpflichtverletzungen.
5. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
6. Für die Verjährung vorgenannter Ansprüche gilt Punkt XI, Ziffer 9 entsprechend.

XIII. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

1. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen gegen Forderungen des Lieferers nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
2. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Bad Vilbel, Deutschland.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

XV. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

XVI. Formvereinbarungen

1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen allgemeinen Bedingungen sowie zu Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch dann, wenn die Textform bei Änderungen abbedungen werden soll.
2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

XVII. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit dem Lieferer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die schriftliche Zustimmung des Lieferers.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden den Vertrag alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

  
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